Allgemeine Vermietungsbedingungen

 

I. Mietpreis, Nutzungsentschädigung sowie Sondertarife

  1.  Es gelten die Preise der bei Anmietung des Fahrzeuges jeweils gültigen Preisliste. Diese liegt in der Anmietstation aus. Zudem wird der Mietpreis auf dem Vermietformular vermerkt. Der Mietpreis basiert auf der gewünschten Vermietfahrzeuggruppe und setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis, Gebühren für gefahrene Mehrkilometer in Höhe von 1,00 Euro pro gefahrenem Mehrkilometer, Sonderleistungen sowie etwaigem Standortzuschlag. Sonderleistungen sind insbesondere Einweggebühren, Kosten für die Energie-Betankung und Energiekosten, Servicegebühren, Zubehör und Extras (z. B. Schneeketten, Kindersitz, etc.) sowie Zustellungskosten und Abholungskosten.
  2. (2) Sondertarife gelten jeweils nur für den angebotenen Zeitraum und zu den vereinbarten Bedingungen und setzen neben der Zahlung des Sondertarifs bei Fälligkeit voraus, dass die vertragliche Bindung für den vereinbarten Mietzeitraum und zu den vereinbarten Bedingungen erfolgt. Ansonsten gilt für den gesamten Mietzeitraum nicht der Sondertarif, sondern der Normaltarif.
  3. (3) Als Einweggebühr wird für die Verbringung des Fahrzeuges pro zurück gelegten Kilometer im Einweg eine Pauschale von 1,- Euro berechnet. Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass ein geringerer Betrag für die Verbringung inklusive angefallener Personalkosten bei der Vermieterin anzusetzen ist.
  4. (4) Dem Mieter steht es frei, die sogenannten Tesla-Supercharger Aufladestationen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenfrei zu nutzen.

II. Zahlung/Fälligkeit

  1. Der komplette Mietpreis des Kraftfahrzeuges ist zu Beginn der Mietzeit in voller Höhe im Voraus und bei telefonischer oder schriftlicher Mietvertragsverlängerung zu Beginn der jeweiligen Mietverlängerung in voller Höhe im Voraus fällig. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so ist die Miete in Perioden von 28 Tagen und zu Beginn einer jeden Periode zu entrichten. Eine Mietverlängerung gilt als Beginn einer neuen Abrechnungsperiode. Eine zu zahlende Nutzungsentschädigung ist jeweils täglich und im Nachhinein fällig.
  2. Im Falle einer Stornierung des Mieters werden folgende Gebühren erhoben:
    • Bis 3 Monate vor dem Übergabetermin 25 % der Miete
    • Bis 1 Woche vor dem Übergabetermin 50 % der Miete
    • Innerhalb einer Woche vor dem Übergabetermin 75 % der Miete
  3. Bestandteile des Mietpreises, die erst während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses berechnet werden können, wie beispielsweise die gefahrenen Mehrkilometer, sind nicht im Voraus fällig.

III. Inkassokosten

Sollte bei Verzug des Mieters die Beauftragung eines zugelassenen Inkassobüros erforderlich werden, so hat der Mieter die dadurch entstandenen Kosten maximal in Höhe von den gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwaltes zu tragen, sofern er nicht erkennbar zahlungsunfähig oder -unwillig war und auch sonst keine Einwendungen gegen den Anspruchsgrund erhoben hat.

 

IV. Kreditkartenzahlung

Der Mieter ermächtigt die Vermieterin sowie deren Inkassobevollmächtigte unwiderruflich, die aus dem Vertragsverhältnis geschuldeten Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages oder nachträglich vorgelegten oder im Mietvertrag bezeichneten Kreditkarte abzubuchen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

V. Rechnung

Der Mieter stimmt – jederzeit widerruflich – zu, dass die Vermieterin ihm Rechnungen als Pdf-Datei an die bei Anmietung oder sonst von ihm angegebene E-Mail-Adresse übersenden darf (§ 14 Abs. 1 Satz 7, 8 UStG). Ein Widerspruch gegen diese Regelung hat Wirkung nur für zukünftige Rechnungen. Wählt die Vermieterin diese Form der Rechnungslegung und hat der Mieter nicht widersprochen, so verzichtet der Mieter auf sein Recht eine zusätzliche Rechnung in Papierform zu erhalten. Der Mieter ist in diesem Fall dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gültig und der Empfang von E-Mails unter der von ihm angegebene E-Mail-Adresse auch möglich ist. Eine als Pdf-Datei elektronisch versandte Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers (E-Mail-Posteingang) gelangt ist, dass dieser bei Annahme gewöhnlicher Umstände die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte.

 

VI. Kaution/Sicherheitsleistung

  1. Der Mieter ist mangels anderer Vereinbarung verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit bzw. bei Anmietung oder Vertragsschluss und bei jeder Mietvertragsverlängerung für die Erfüllung seiner Pflichten als Barsicherheit (Kaution) eine Geldsumme in Höhe von 2.500,- € zu leisten. Ist mehr als eine Monatsmiete vereinbart, so hat die Vermieterin das Recht, als  Sicherheit bis zu das Dreifache der Monatsbruttomiete zu verlangen. Statt einer Barhinterlegung ist mit Zustimmung der Vermieterin auch eine Kautionsleistung über eine Belastungsbuchung einer, von der Vermieterin akzeptierten, auf den Mieter ausgestellten und gültigen Kreditkarte möglich. Statt der Belastung der Kreditkarte des Mieters kann die Vermieterin einen Betrag in Höhe der Sicherheitsleistung zur späteren Abbuchung autorisieren lassen.
  2. Die Vermieterin ist weder zur Verzinsung der Sicherheitsleistung noch zu einer von ihrem Vermögen getrennten Verwahrung derselben verpflichtet.
  3. Die Vermieterin kann ihren Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch noch während des Mietverhältnisses geltend machen. In diesem Fall wird die Sicherheitsleistung mit Zugang der Leistungsaufforderung zur Zahlung fällig.
  4. Der Vermieterin steht es frei, die Kaution bereits während des Mietverhältnisses mit etwaigen rechtskräftig festgestellten und berechtigten Forderungen gegen den Mieter zu verrechnen.
  5. Als eine Forderung aus dem Mietverhältnis zählen im Zweifel auch etwaige Selbstbehalte.

VII. Mietdauer

  1.  Die für die Berechnung des Mietzinses maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem Tag und zu der Uhrzeit des vertraglich vereinbarten Beginns des Mietverhältnisses und endet, selbst bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs oder auch bei Nichtabholung des Fahrzeuges, mit dessen vereinbartem Ende. Soweit keine vertragliche Vereinbarung diesbezüglich schriftlich getroffen wurde, gilt als Mietbeginn und Mietende stets 09:00 Uhr vormittags.
  2. Tagesmieten umfassen 24 Stunden, 3-Tagesmieten umfassen 72 Stunden, Wochenmieten umfassen 7 Kalendertage und Monatsmieten berechnen sich als 4 Wochenmieten und umfassen demnach 28 Kalendertage.
  3. Telefonische Mietdauerverlängerungen gelten als mündlich und individuell vereinbarte Ergänzungen des Mietvertrages.

VIII. Reservierungen

  1. Reservierungen sind nur für Fahrzeugklassen und nicht für Fahrzeugtypen oder einzelne Fahrzeuge verbindlich, es sei denn, dies wurde von der Vermieterin ausdrücklich schriftlich zugesichert.
  2. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens 60 Minuten nach der vereinbarten Zeit der Übernahme, besteht keine Reservierungsbindung der Vermieterin mehr. Die Vermieterin ist allerdings berechtigt das Fahrzeug bis zu 24 Stunden ab dem vereinbarten Abholtermin für den Kunden vorzuhalten.
  3. Bis zu 72 Stunden vor Mietbeginn ist eine Änderung der Reservierungsbuchung gegen eine Umbuchungsgebühr von EUR 30.- inkl. USt. möglich. Eine Änderung der Reservierung um mehr als 24 Stunden gilt als Stornierung (II/2) und Neubuchung.
  4. Im Falle einer Stornierung einer Reservierungsbuchung vor Mietbeginn oder bei Nichtabholung des gebuchten Fahrzeugs innerhalb 60 Minuten nach Ablauf des vereinbarten Abholtermins ist die Vermieterin berechtigt, Schadensersatz in Höhe des für die reservierte Mietzeit anfallenden Bruttomietpreises zzgl. sonstiger Entgelte zu verlangen, maximal jedoch eine Monatsmiete. Dies gilt nicht, soweit der Mieter nachweist, dass keine oder niedrigere Kosten bei der Vermieterin angefallen sind. Eine bereits geleistete Mietvorauszahlung kann mit dem Schadensersatz verrechnet werden. Eine Überzahlung wird innerhalb von 10 Tagen rückerstattet.

IX. Bei Anmietung vorzulegende Dokumente

  1. Der berechtigte Fahrer hat bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Land der Anmietung gültige Fahrerlaubnis, der Mieter darüber hinaus einen gültigen Personalausweis im Original oder gültigen Reisepass im Original vorzulegen.
  2. Erscheint für den Mieter ein Vertreter, hat dieser neben den vorgenannten Ausweisdokumenten des Mieters auch seine eigenen Ausweisdokumente neben einer schriftlichen Vollmacht des Vertretenen vorzulegen. Die Vollmachtsvorlage ist entbehrlich, soweit sich seine Vertretungsbefugnis aus einem öffentlichen Register ergibt und stattdessen ein amtlich oder notariell beglaubigter Registerauszug, der nicht älter als 3 Monate ist, vorgelegt wird. Handelt der Vertreter in gesetzlicher oder gewillkürter Vertretung für eine juristische Person oder eine Gesellschaft oder eine Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, entfällt die Pflicht zur Vorlage von Ausweisdokumenten des Mieters; bei gewillkürter Vertretung sind stattdessen die Ausweisdokumente des jeweilig bevollmächtigenden Organs vorzulegen.
  3. Im Falle von Online-Buchungen muss vom Mieter außerdem eine auf ihn ausgestellte gültige Kreditkarte (MasterCard; AMEX; VISA-Card) mit ausreichendem Kreditrahmen vorgelegt werden.
  4. Liegen die vorgenannten Dokumente und/oder Zahlungsmittel bei Übergabe des Fahrzeugs nicht vor, ist die Vermieterin berechtigt von einem bereits geschlossenen Mietvertrag zurückzutreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

X. Fahrzeugübernahme

  1. Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Tank oder mit optimal geladenen Energiespeicher (Batterie) übergeben. 
  2. Der Mieter und/oder der Fahrer ist verpflichtet, das übernommene Fahrzeug bei Übernahme selbständig auf das Vorhandensein des vereinbarten Energieladestandes, den aktuellen Kilometerstand und bei Anwendung der üblichen Sorgfalt erkennbare Schäden Außen und Innen zu prüfen und hat, soweit solche vorhanden sind, zusammen mit der Vermieterin für deren korrekte Aufnahme in das Übergabeprotokoll Sorge zu tragen.
  3. Der Mieter und/oder der Fahrer können von der Vermieterin verlangen, das Fahrzeug vor Übernahme von möglicherweise sichtbehindernden Schmutz- und/oder Schneeresten zu befreien.
  4. Der Mieter ist verpflichtet, eventuelle nachträgliche Beanstandungen des Übergabeprotokolls ohne schuldhafte Verzögerung der Vermieterin zu melden. Die Vermieterin kann in solchem Fall die unverzügliche Vorführung des Fahrzeugs zur Besichtigung, soweit fahrbereit und verkehrssicher, in der nächstgelegenen Vermietstation verlangen. Kostenersatz für die Vorführung schuldet die Vermieterin nur bei berechtigter Beanstandung und von ihr diesbezüglich zu vertretendem Verschulden.

XI. Fahrzeugrückgabe

  1. Das Fahrzeug ist zu dem im Vertrag vorgesehenen Datum und Uhrzeit in der im Vertrag vorgesehenen Station der Vermieterin oder am sonst vereinbarten Ort zurückzugeben, wenn nicht der Rückgabetermin vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich durch Vereinbarung mit der Vermieterin verlängert wurde.
  2. Eine Rückgabe des Fahrzeugs liegt erst dann vor, wenn die Vermieterin den Besitz des Fahrzeugs, der Fahrzeugschlüssel und aller sonstiger mit dem Fahrzeug zur Miete ausgehändigter Gegenstände oder Sonderausstattungen erlangt hat, es sei denn dem Mieter ist die Rückgabe unmöglich geworden (z. B. bei Diebstahl). Der Fahrer, dem der Mieter das Fahrzeug willentlich zur Nutzung überlassen hat, ist im Hinblick auf die Rückgabeverpflichtung der Erfüllungsgehilfe des Mieters. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.
  3. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort zur vereinbarten Uhrzeit mit vollen Tank oder mit einem optimal aufgeladenen Energietank zurückzugeben. Kommt der Mieter der Aufladungsverpflichtung in der Form, dass der Ladestand unter 50 % bei Rückgabe beträgt, nicht nach, wird die Vermieterin dem Mieter für die Energieaufladung des Fahrzeugs die Entgelte gemäß der bei Anmietung gültigen und in der Anmietstation erhältlichen Tarife in Rechnung stellen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass für die Aufladung keine oder niedrigere Kosten angefallen sind.
  4. Bei der Rückgabe haben der Mieter und/oder der Fahrer zusammen mit der Vermieterin für die Erstellung eines Rückgabeprotokolls und für die Feststellung bei Anwendung der üblichen Sorgfalt etwaig erkennbarer Schäden Sorge zu tragen. Eine vom Mieter sonst mit der Rückgabe betraute Person handelt als dessen Erfüllungsgehilfe. Der Mieter kann bei Fahrzeugrückgabe während der Geschäftszeiten eine gesonderte schriftliche Empfangsbestätigung bei der Anmietstation verlangen, die den Zustand des Fahrzeugs bezüglich der sichtbaren Schäden, den Batteriefüllstand und das Datum sowie die Uhrzeit der Rückgabe bescheinigt.
  5. Wird der Rückgabezeitpunkt – auch unverschuldet – um mehr als 60 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Nutzungsentschädigung von einer Tagesmiete (Normaltarif) pro angefangenem Tag zu entrichten, es sei denn die Vermieterin hat die verspätete Rückgabe zu vertreten. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass der Vermieterin kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  6. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, wobei die abredewidrige Rückgabe außerhalb der Öffnungszeiten davon nicht umfasst ist, so gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert.
  7. Wird das Fahrzeug bei vereinbarter Rückgabe an einer Vermietstation ohne entsprechende vorherige Abrede außerhalb der Stationsöffnungszeiten, die in den Geschäftslokalen der Vermieterin durch Aushang bekannt gemacht werden, – auch im Falle des evtl. Einwurfes der Fahrzeugschlüssel oder -papiere in einen Nachttresor – auf einem nicht gegen unbefugtes Betreten gesicherten Betriebsgelände der Station abgestellt, so verlängert sich der Mietvertrag bis zur Öffnung der Rückgabestation. In diesem Fall erfolgen die Fahrzeugbesichtigung und die Erstellung des Rückgabeprotokolls durch die Vermieterin erst zu Beginn der Geschäftszeiten am nächstfolgenden Werktag. Dies gilt nicht für die Rückgabe an dem Firmensitz der Vermieterin, solange dieser noch nicht gegen unbefugtes Betreten gesichert ist. Der Mieter hat für seine Teilnahme an der Besichtigung selbst zu sorgen.
  8. Wird das Fahrzeug vom Mieter in zu vertretender Weise an einem anderen Ort als dem vertraglich vereinbarten Rückgabeort zurückgegeben, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe der Differenz zwischen dem für die Mietzeit vereinbarten Mietzins und dem Einwegnormaltarif für die Mietzeit zu zahlen. Die Vermieterin ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Auf den insgesamt entstandenen Schaden ist dann die Vertragsstrafe anzurechnen.

XII. Nutzung des Fahrzeugs/Reparaturen

  1. (1) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug nur in der vertraglich vereinbarten Art zu nutzen, insbesondere
    • sich vor Fahrtantritt selbständig mit den Abmessungen des Fahrzeugs ausreichend  vertraut zu machen, um Durchfahrtshöhen- und Vorbeifahrtsbeschränkungen ordnungsgemäß beachten zu können und Bordsteinhöhen richtig einzuschätzen;
    • vor Fahrtantritt zu prüfen, ob das Fahrzeug sich in einem verkehrssicheren Zustand befindet,
    • alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sowie die Betriebsanleitung zu beachten und hierbei insbesondere die Besonderheiten bei Elektrofahrzeugen der Marke Tesla zu beachten,
    • darüber hinaus den Ladeanweisungen für die Batterie unbedingt Folge zu leisten, insbesondere diese nicht unsachgemäß zu be- oder entladen. Die Batterie darf insbesondere nicht über das Ladelimit hinaus geladen werden (Überladung). Zudem darf die Batterie nicht unter ein Reichweitenlimit von 50 noch zu fahrenden Kilometern fallen. Sollte der Vermieterin durch die Nichteinhaltung dieser Vorschriften ein Schaden entstehen, so behält sich diese die Geltendmachung dieses Schadens ausdrücklich vor.
    • sich über die Mautpflichtigkeit des Fahrzeugs bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen zu informieren und diese zu achten,
    • fällige Inspektionen zu beachten,
    • das Fahrzeug, solange es nicht genutzt und/oder verlassen wird, ordnungsgemäß in allen Teilen verschlossen zu halten, das Lenkradschloss (soweit vorhanden) einrasten zu lassen, die Fahrzeugschlüssel und -papiere (bzw. deren Kopie) an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren und den Wagen gegen abschüssiges Wegrollen zu sichern,
    • das Fahrzeug so abzustellen, dass keine Gefährdung für die Batterie entsteht,
    • Ladungsgut ordnungsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gegen Verrutschen zu sichern, sowie
    • das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln.
    • eine möglicherweise zur Verfügung stehende Funktion zum autonomen Fahren nicht bzw. nur auf eigene Gefahr zu nutzen und die Hände dabei nicht vom Lenkrad zu nehmen;
    Bei Versagen des Kilometerzählers hat der Mieter die Vermieterin sofort zu benachrichtigen.
    Bei technischen Warnhinweisen des Bordcomputers oder anderer technischer Einrichtungen des Fahrzeugs sowie eindeutig wahrnehmbaren Geräuschen, die auf eine Fehlfunktion hinweisen, hat sich der Mieter unverzüglich über die Möglichkeit einer gefahrlosen weiteren Inbetriebnahme des Fahrzeugs zu vergewissern und im Zweifel das Fahrzeug vor Eintritt einer Beschädigung außer Betrieb zu setzen. Die Vermieterin ist von einer technisch wie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bedingten Außerbetriebnahme unverzüglich zu verständigen.
  2. Verboten ist insbesondere
    • die Nutzung einer etwaigen Funktion zum autonomen Fahren, soweit dies nicht ausdrücklich auf eigene Gefahr des Mieters hin erfolgt;
    • die Personenbeförderung auf gewerblicher Basis oder auch zu  Zwecke jedweder Gewinnerzielung, insbesondere auch im Rahmen von Mitfahrgelegenheiten;
    • Das Bekleben oder die Vornahme anderer äußerlicher Veränderungen an dem Fahrzeug;
    • die Verwendung des Fahrzeugs zu Testzwecken und die Teilnahme mit diesem an motorsportlichen Veranstaltungen. Hierzu gehört auch das Befahren von nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Rennstrecken, welche für das allgemeine Publikum freigegeben sind;
    • Fahrten unter Alkoholeinfluss oder anderer die Fahrtüchtigkeit einschränkender Substanzen, dessen Maß dem Grunde nach geeignet ist, die Fahrtüchtigkeit des Fahrers zu beeinträchtigen (≥ 0,3 ‰ Promille bei Blutalkoholgehalt) sowie Fahrten, die aufgrund des Zustandes des Fahrers eine Gefährdung für Dritte und/oder Mitfahrer darstellen.
    • die nicht vorher von der Vermieterin gestattete Weiter- oder Untervermietung;
    • der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgut-Verordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) oder ansonsten gefährlicher Stoffe, insbesondere auch in Hinblick auf Elektrofahrzeuge;
    • die Überlassung an Fahrer, die über keine gültige Fahrerlaubnis für den räumlichen Bereich, in dem das Fahrzeug geführt wird, verfügen und/oder die, soweit nicht vertraglich gestattet, nicht das erlaubte Mindestalter haben und/oder nicht die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes aufweisen;
    • die sonstige zweckentfremdende Nutzung des Fahrzeugs.
    • die unsachgemäße Be- und/oder Entladung der Batterie des Fahrzeuges
    • die Überladung der Batterie des Fahrzeuges
    • die Ausnutzung des Reichweitenlimits über eine Restreichweite von 50 km hinaus
    • das Rauchen innerhalb des Fahrzeuges
    Auslandsfahrten sind untersagt und bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin.
  3. Der Mieter hat die Verkehrsvorschriften und die Mautpflichten zu beachten. Er hat die Vermieterin von allen Forderungen freizustellen, welche aufgrund von Verkehrs- oder Mautzahlungsverstößen von Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße gegenüber ihr als Halterin des Fahrzeugs oder aus sonstigem Grund geltend gemacht werden (z.B. Bußgelder, Verwaltungsgebühren, Abschleppkosten). Wird die Vermieterin aufgrund eines während der Mietzeit begangenen Verkehrs- oder Mautverstoßes entsprechend in Anspruch genommen oder erfolgt aus diesem Grunde ihre Anhörung, hat der Mieter als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht in jedem Fall eine Aufwandspauschale von EUR 20,- zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen, es sei denn, er weist einen wesentlich geringeren Aufwand nach. Zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen ihre Inanspruchnahme ist die Vermieterin nicht verpflichtet.“
  4. Wird die Vermieterin aufgrund eines während der Mietzeit begangenen Verkehrs- oder Mautverstoßes entsprechend in Anspruch genommen oder erfolgt aus diesem Grunde ihre Anhörung/Befragung, hat der Mieter als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, in jedem Fall eine Aufwandspauschale von EUR 20,- zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen, es sei denn, er weist einen wesentlich geringeren Aufwand nach oder die Vermieterin weist einen wesentlich höheren Aufwand nach. Zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Inanspruchnahme ist die Vermieterin nicht verpflichtet.
  5. Der Mieter hat bei Fahrzeugüberlassung an einen berechtigten Fahrer eigenverantwortlich und in angemessenen Abständen zu prüfen, ob sich dieser im Besitz einer noch gültigen Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen der angemieteten Klasse berechtigt, befindet. Hierzu hat er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. Erlangt der Mieter ohne eigenes Verschulden erst später vom Fehlen einer Fahrerlaubnis des berechtigten Fahrers Kenntnis, hat er unverzüglich eine weitere Benutzung des Fahrzeugs durch diesen zu unterbinden.
  6. Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur an dem Fahrzeug notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Nettokostenbetrag von EUR 50,- ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin beauftragen. Die Reparaturkosten trägt die Vermieterin, sofern der Mieter nicht hierfür haftet.
  7. Soweit das vermietete Fahrzeug einen Online-Zugriff durch den Vermieter auf Fahrzeugdaten zulässt, so hat der Mieter diesen ebenso zuzulassen. Der Vermieter erhält durch den Mieter das ausdrückliche Recht, auf die Fahrzeugdaten auch während der Zeit der Vermietung zuzugreifen, wobei die Vermieterin versichert, alle Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und andere den Mieter schützender Gesetze  zu beachten. Diese gesammelten Daten dienen nur der internen Auswertung und der Fahrzeugsicherheit.

XIII. Führungsberechtigung

  1. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und bei Firmenkunden von dem/n im Mietvertrag angegebenen und beim Mieter Angestellten in dessen Auftrag gelenkt werden, sofern sie die Anforderungen der Vermieterin an Mindestalter und Dauer des Führerscheinbesitzes erfüllen (sofern für bestimmte Fahrzeuge keine erhöhten Anforderungen aufgestellt sind, beträgt das Mindestalter 25 Jahre, die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes 5 Jahre) und die erforderlichen Angaben gemacht und belegt haben.
  2. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters und werden selbst ausweislich des Mietvertrages ebenso Mieter. Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte haftet der Mieter in jedem Fall für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch diese und für das Verhalten des/r Dritten wie für eigenes Handeln.
  3. Die Überlassung an Dritte muss durch die Vermieterin im Vorfeld genehmigt werden. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen der Vermieterin Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeuges während der Mietzeit bekanntzugeben, soweit diese nicht im Mietvertrag bereits genannt sind.

XIV. Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden/Obliegenheiten

Nach jedem fremd- oder selbstverschuldeten Unfall (auch ohne Mitwirkung oder Beteiligung Dritter), Diebstahl, Brand, Wildzusammenstoß oder sonstigen Schäden mit dem Mietfahrzeug, selbst wenn Letzterer nur gering ist, ist der Mieter und/oder Fahrer verpflichtet:
• unverzüglich die Vermieterin telefonisch zu verständigen und dabei die weitere Verwendung des beschädigten Mietfahrzeuges mit der Vermieterin abzustimmen.
• unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Dabei sind die strafrechtlichen Vorschriften bezüglich einer etwaigen Unfallflucht unbedingt zu beachten. Lehnt die Polizei eine Unfallaufnahme ab, hat der Mieter hierüber eine schriftliche Bestätigung der Polizei vorzulegen.
• die Namen der Unfallbeteiligten und die Kfz-Kennzeichen der am Unfall beteiligten Fahrzeuge einschließlich deren Haftpflichtversicherung samt zugehöriger Versicherungsscheinnummer festzuhalten sowie Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, um Namen und Anschrift zu bitten und diese gegebenenfalls zu notieren.
• die Vermieterin ohne schuldhaftes Zögern und umfassend über den Unfallhergang zu informieren und der Vermieterin einen in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Unfallbericht zu erstellen und zu unterzeichnen.
• alle im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen liegenden Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufklärung des Schadensereignisses und der Beweissicherung dienlich und förderlich sind, insbesondere die Fragen der Vermieterin zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und zeitnah zu beantworten.
Bei Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel und -papiere unverzüglich bei der Polizei oder der nächstgelegenen Vermietstation abzugeben.
Der Mieter verpflichtet sich ferner, kein Schuldanerkenntnis (weder mündlich noch schriftlich) abzugeben, keine Vergleiche, welche die Schadensersatzansprüche der Vermieterin zum Gegenstand haben, zuzustimmen und keine Abschlepp- und Reparaturdienste u. ä. ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin zu beauftragen.

 

XV. Haftung der Vermieterin

  1. Die Vermieterin haftet – außer bei Personenschäden – für einen Schaden des Mieters, gleich aufgrund welcher Tatsachen oder aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung, Verschulden bei Vertragsschluss), insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Folgeschäden und Ansprüche Dritter, nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns der Vermieterin oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit besteht eine Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit.
  3. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei in letzterem Fall der Höhe nach auf das Zweifache des für die bei Vertragsschluss vereinbarte Mietzeit vereinbarten Mietzinses begrenzt, es sei denn, der Mieter weist nach, dass bei Vertragsschluss für die Vermieterin ein höherer vertragstypischer Schaden vorhersehbar war, hinsichtlich dessen Versicherungsschutz unüblich und für den Mieter nicht auf zumutbare Weise zu erlangen ist.
  4. Die Vermieterin ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, welche der Mieter bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen hat. Insoweit haftet sie ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  5. Die Vermieterin haftet nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, soweit diese einschlägig sind.

XVI. Haftung des Mieters

  1. Bei Schäden am Mietfahrzeug, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Wird mit dem Mieter eine am Leitbild einer Vollkaskoversicherung orientierte Haftungsreduzierung vereinbart und hat der Mieter das hierfür geschuldete Entgelt bei Fälligkeit entrichtet, haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsreduzierung einbezogenen berechtigten Fahrer pro Schadensfall bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Vermieterin stellt die vorgenannten Personen insoweit nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit der vereinbarten Selbstbeteiligung zuzüglich einer Kostenpauschale von EUR 26,00 zzgl. USt. frei. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, ist im Mietvertrag genannt.
  2. Wurde in zuzurechnender Weise ein in Absatz 1 genannter Schaden vom Mieter und/oder Fahrer grob fahrlässig herbeigeführt oder ein nicht durch die für das Fahrzeug bestehende Haftpflichtversicherung gedeckter Schaden an einer sonstigen, der Vermieterin gehörigen Sache grob fahrlässig verursacht oder eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende vertragliche Obliegenheit grob fahrlässig verletzt, ist die Vermieterin berechtigt, die Haftenden in einem der Schwere ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis über die vereinbarte Haftungsreduzierung hinaus in Anspruch zu nehmen, es sei denn im Falle der Obliegenheitsverletzung war die vorwerfbare Handlung oder das vorwerfbare Unterlassen weder für den Eintritt des Schadensfalles noch für dessen Feststellung oder dessen Umfang ursächlich. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Im Falle vorsätzlichen Handelns oder Unterlassens entfällt die Haftungsreduzierung unter dem Vorbehalt der vorgenannten Einschränkung im Falle von Obliegenheitsverletzungen zur Gänze.
  3. Die Haftungsreduzierung endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit und bei außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages mit Zugang der Kündigungserklärung. Der Mieter haftet daher unbeschadet aller sonstigen Ansprüche uneingeschränkt für alle Schäden, welche nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer oder nach Zugang der Kündigung des Mietvertrages eintreten.
  4. Die rückwirkende Vereinbarung einer Haftungsreduzierung ist ausgeschlossen.
  5. Brems-, Betriebs-, Batterieladungs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden und daher von der Haftungsreduzierung nicht umfasst. Hierzu zählen insbesondere
    • Schäden aufgrund ungenügend gesicherter Ladung,
    • Schäden aufgrund fehlerhafter Bedienung oder falscher Energieaufladung,
    • Schäden durch oder der Verlust von Fahrzeugschlüsseln oder Zubehör,
    • Schäden, die bei Nutzung der Funktion des autonomen Fahrens entstehen
    • Reifen- und Beladungsschäden,
    • Schäden an Fahrzeugteilen, die außerhalb ihrer vorbestimmten Funktion, Nutzungsdauer und Verwendungsart infolge einer schuldhaft bestimmungswidrigen Beanspruchung auftreten; hierzu zählen unter den vorgenannten Voraussetzungen insbesondere Kupplungs- sowie Motorschäden (sogenannte Gewaltschäden).
  6. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften auch bei vereinbarter Haftungsreduzierung unbeschränkt für während der Mietzeit von Ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Soweit der Mieter unbeschränkt für den Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung, insbesondere eine Verkehrs- und/oder Ordnungsvorschrift haftet, so hat er darüber hinaus ebenso eine Kostenpauschale in Höhe von 23,50 € an die Vermieterin zu entrichten.
  7. Soweit durch die Vermieterin bei Rückgabe festgestellt wird, dass in dem angemieteten Fahrzeug geraucht wurde, behält sie sich ausdrücklich die Geltendmachung von Schäden, die dadurch entstehen, das Fahrzeug in einen geruchsfreien Zustand zurück versetzt werden muss, vor. Die Vermieterin ist zudem berechtigt, für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen dieses Rauchverbot durch den Mieter oder vom Mieter beförderter Dritter eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 50,00 Euro geltend zu machen. Dem Mieter steht es frei, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die geltend gemachte Pauschale ist. Soweit der Schaden jedoch höher als die Pauschale liegt, werden dem Kunden die tatsächlich angefallenen Kosten in Rechnung gestellt.
  8. Für eine aufgrund weiterer – nicht rauchbedingter – starker Verschmutzungen des Fahrzeuges erforderliche Sonderreinigung wird dem Mieter pauschal ein Betrag in Höhe von 50,00 Euro in Rechnung gestellt. Dem Mieter steht es auch hier frei, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Soweit der Schaden jedoch höher als die Pauschale liegt, werden dem Kunden die tatsächlich angefallenen Kosten in Rechnung gestellt

XVII. Versicherung

  1. Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden in Höhe von 100 Mio. Euro.
  2. Sowohl bei der Vollkaskoversicherung als auch bei der Teilkaskoversicherung beträgt die Selbstbeteiligung 5.000,- Euro. Diese trägt im Schadensfall der Mieter, soweit gesetzliche Regelungen diesem nicht entgegenstehen.
  3. Die Vermieterin weist ausdrücklich darauf hin, dass der Versicherungsvertrag lediglich Fahrer ab Vollendung des 21ten Lebensjahres vorsieht.

XVIII. Kündigung

  1. Beide Parteien können einen Mietvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch die Vermieterin gilt insbesondere
    • eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters, oder
    • eine Insolvenz des Mieters;
    • ein nicht gestattetes, auch nur vorübergehendes Verbringen des Fahrzeugs ins Ausland, oder
    • ein grob unsachgemäßer und/oder unrechtmäßiger Gebrauch des Fahrzeugs, oder
    • ein vom Mieter und/oder Fahrer schuldhaft verursachter, erheblicher Schaden am Mietfahrzeug, oder
    • wenn der Mieter mit der Entrichtung der fälligen Miete vollständig oder in einem nicht unerheblichen Umfang mindestens 7 Tage in Verzug ist, oder
    • mit der Entrichtung der nach Mietbeginn oder bei Mietvertragsverlängerung fällig gewordenen Sicherheitsleistung vollständig oder in einem nicht unerheblichen Umfang mindestens 3 Tage in Verzug ist, oder
    • auf ein unter angemessener Fristsetzung und Angabe von Gründen erfolgtes und berechtigtes Verlangen der Vermieterin dieser nicht die Möglichkeit zur Besichtigung des Fahrzeugs einräumt, obwohl dies zumutbar wäre oder
    wenn der Mieter und/oder dessen Erfüllungsgehilfe
    • bewusst falsche oder erheblich unvollständige Angaben zur eigenen Person oder der des Fahrers gemacht hat, oder
    • einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden widerrechtlich verbirgt oder zu verbergen versucht hat, oder
  2. Sofern zwischen Vermieterin und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und die Vermieterin zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist widerleglich insbesondere dann anzunehmen, wenn der Mieter aus dem gekündigten Mietverhältnis seiner Fahrzeugrückgabeverpflichtung schuldhaft nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen ist.
  3. Kündigt die Vermieterin einen oder mehrere Mietverträge außerordentlich/fristlos, so ist der Mieter verpflichtet, das/die Fahrzeug(e) samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die Vermieterin herauszugeben.

XIX. Sonstige Bestimmungen/Gerichtsstand

  1. Der Mieter kann gegenüber Forderungen der Vermieterin eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.
  2. Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern in diesen Bestimmungen personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, so gelten diese für Männer und Frauen in gleicher Weise.
  3. Gerichtsstand ist Herzberg, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

XX. Persönliche Daten

  1. Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder – beendigung von der Vermieterin oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Folgende persönliche Daten des Mieters können dabei betroffen sein:
    Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern, Geburtsdatum und -ort, Fahrerlaubnisdaten, Kundenummern, Rechtsform einer Inhabergesellschaft sowie angemietete Fahrzeuge, an diesen Fahrzeugen entstandene Schäden, offenen Forderungen, Daten der Übernahme und Rückstellung. Subjektive Werturteile, persönliche Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse werden nicht gespeichert.
  2. Der Mieter stimmt der Weitergabe dieser persönlichen Daten an die Vermieterin zum Zwecke der Abwicklung des vertragsgegenständlichen Geschäftes sowie zu künftigen Werbezwecken (im Bereich Fahrzeugvermietung) zu. Im Falle der Vermittlung einer Auslands-Anmietung stimmt der Mieter der Weitergabe seiner persönlichen Daten an die Vermieterin mit Sitz in Deutschland zu.
    Der Mieter kann diese Zustimmung zur Weitergabe seiner Daten jederzeit gegenüber der Vermieterin widerrufen.
  3. Name, Anschrift und Anmietungsdaten werden bei begründeten behördlichen Anfragen an die jeweilige Behörde, bei behaupteter Verletzung der Rechte Dritter (z.B. bei Besitzstörung) an diesen Dritten übermittelt. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Vermieterin ist die verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG.